1. Urteil und Freispruch:
Der Angeklagte wurde in 17 von 18 angeklagten Fällen freigesprochen, da die Beweisführung hauptsächlich auf EncroChat-Nachrichten beruhte, die nach Auffassung des Gerichts unverwertbar sind.
Landgericht Fulda 13.02.2024 Az.: 2 O 464/20
Um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es bei Pferdekaufverträgen aus Verkäufersicht unabdingbar vorsichtig mit den Formulierungen zur Beschaffenheit des Pferdes zu sein.
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Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim Kaffeeholen sei unfallversichert, weil ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit bestehe.
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung:
Von Rechtsanwalt Andreas Milch:
Ein „Klassiker“ im Handelsvertreterrecht ist die Rückforderung von unverdienten Provisionen gegenüber Versicherungsvertretern.
Gerade nach der Beendigung des Zusammenarbeit kommt es oftmals zum Streit über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von unverdienten Provisionen.
Von Rechtsanwalt Andreas Milch
(Update: Stand 03.05.2024)
Es gibt wohl kaum Jemanden, der Cervantes’ Buchpassage, in der die windbetriebenen Mühlen in der Fantasie des Don Quijote zu Riesen werden, nicht kennt. Don Quijote prescht zum Angriff voran. Doch als der Wind die Flügel herumdreht, zerbricht die Lanze. Pferd und Reiter fallen zu Boden. Im Klassiker füllt diese Episode nicht ganze zwei Seiten, dennoch wurde Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen weltweit zur Redewendung. Es ist der Kampf des Idealisten gegen die Lebenswirklichkeit.
